XXL-Landtag BW: Innenministerium akzeptiert Volksbegehren

Das Innenministerium will nach dem überraschenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs auf die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine Aufblähung des Landtags zugehen. Man werde mit den Initiatoren Details über den Ablauf besprechen und abstimmen, teilte das Ministerium mit. Dann folge die öffentliche Bekanntmachung mit den Fristen für die Sammlung der erforderlichen rund 770.000 Unterschriften im Staatsanzeiger. Auch die Gemeinden würden vom Ministerium über die Einzelheiten unterrichtet.

Der Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass das Volksbegehren der FDP gegen die drohende Aufblähung des Landtags zulässig ist. Zuvor hatte das Innenministerium den Antrag der FDP auf Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt. Man habe das Volksbegehren allein unter rechtlichen Gesichtspunkten bewertet, teilte das Ministerium mit. Bislang habe es keine Rechtssprechung zu der Frage gegeben. «Ganz entscheidend und unser oberstes Ziel war, dass Rechtsklarheit vor einer Wahl besteht.» Nun habe man Rechtssicherheit.