Freie Wähler Stutensee e. V.
76297 Stutensee
NUSSBAUM+
Kommunalpolitik

Zeichen setzen – Volksbegehren gegen den XXL-Landtag in Baden-Württemberg unterstützen

In Baden-Württemberg regt sich Widerstand gegen einen immer weiter anschwellenden Landtag. Mit dem Start eines neuen Volksbegehrens wollen engagierte...

In Baden-Württemberg regt sich Widerstand gegen einen immer weiter anschwellenden Landtag. Mit dem Start eines neuen Volksbegehrens wollen engagierte Bürgerinnen und Bürger dem XXL-Landtag Einhalt gebieten – und damit ein starkes Signal für mehr politische Vernunft, Bürgernähe und eine effiziente Demokratie setzen.

Aktuell zählt der Landtag von Baden-Württemberg 154 Abgeordnete (die Sollgröße beträgt 120 Abgeordnete), das ist ein historischer Höchststand, der durch Überhang- und Ausgleichsmandate entstanden ist. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte die Zahl der Mandate nach der nächsten Wahl weiter steigen. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich dabei zunehmend die Frage: Wie viel Parlament braucht ein Land wirklich?

Das neue Volksbegehren hat ein klares Ziel: Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll begrenzt werden, indem das Wahlrecht reformiert und verschlankt wird. Vorbild sind dabei andere Bundesländer, in denen bereits erfolgreich Maßnahmen gegen aufgeblähte Parlamente ergriffen wurden – etwa Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. Auf kommunaler Ebene haben wir in Stutensee bereits vor einigen Jahren durch Abschaffung der „unechten Teilortswahl“ und damit Abschaffung von Ausgleichs- und Überhangmandaten die Anzahl der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen auf 26 festgeschreiben.

Bei der Verkleinerung des Landtages geht es nicht um eine Schwächung der Demokratie – im Gegenteil: Demokratie muss schlank, effizient und bürgernah bleiben. Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie – aber sicher mehr Kosten, mehr Bürokratie und weniger Übersichtlichkeit. Viele Menschen im Musterländle befürworten das Volksbegehren durch ihre Unterschrift. Auch Sie können diese Initiative unterstützen: Die Eintragungsliste für die Unterstützung des Volksbegehrens liegt im Bürgerbüro (Stadtteil Blankenloch) der Stadt Stutensee seit 5. Mai bis 4. August 2025 aus. Mit unserer Unterschrift können wir dazu beitragen, den Landtag schlanker und effizienter zu machen. Denn Demokratie lebt nicht von der Größe ihrer Parlamente – sondern von der Größe des bürgerschaftlichen Engagements.

Dr. Klaus Mayer

Fraktionsvorsitzender

Erscheinung
Stutensee Woche – Amtsblatt der Großen Kreisstadt Stutensee
NUSSBAUM+
Ausgabe 21/2025

Orte

Stutensee

Kategorien

Kommunalpolitik
Politik
Wählervereinigungen
Dieser Inhalt wurde von Nussbaum Medien weder erfasst noch geprüft. Bei Beschwerden oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an den zuvor genannten Erfasser.
Meine Heimat
Entdecken
Themen
Kiosk
Mein Konto